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Januar 2018

Erste Newsletter 2018 des Regionalpromotors erschienen

Der Regionalpromotoren Südliches NRW / Region Bonn hat seinen ersten Newsletter, 6-seitig, mit Terminen, Links und Hinweisen für Februar veröffentlicht. Die Überschrift der Einleitungsnachricht lautet: "Stellungnahmen zuzr geplanten Änderung des Vergabegesetzes NRW gewinnen an Unterstützung". Dazu heißt es: 

"Bei Tariftreue- und Vergabegesetzen handelt es sich um Regelungen, die öffentliche Auftraggeber für ihre Ausschreibungen berücksichtigen müssen. Die Tariftreue, der Mindeslohn sowie soziale und ökologische Kriterien zählen dazu. Die Landesregierung NRW will seit Ende letzten Jahres nun auf mehr Freiwilligkeit anstelle auf verpflichtende, verbindliche Festlegungen setzen. Geopfert werden sollen dafür die Nachweispflicht für Sozial- und Umweltstandards sowie die international anerkannte ILO-Arbeitsnorm. In der Stellungnahme des Eine Welt Netz NRW heißt es dazu: „Damit verliert die öffentliche Hand an Glaubwürdigkeit, sich für die Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards, auch im Sinne der Sustainable Development Goals, konsequent einzusetzen. Der scheinbare Bürokratieabbau durch das sogenannte Entfesselungspaket I geht hier zu Lasten der arbeitenden Menschen in den globalen Lieferketten” (https://einewelt-netz-nrw.de/index.php?id=133).

Auch andere Verbände und Organisationen haben gegen das Entfesselungspaket I der Landesregierung Stellung bezogen. Zum Beispiel FEMNET: www.femnet-ev.de/index.php/presse/pressemitteilungen/835-landesregierung-nrw-sonntagsreden-zu-nachhaltigkeit-beim-klimagipfel-aber-gleichzeitig-abbau-von-nachhaltigkeitsstandards-in-der-oeffentlichen-verwaltung-nicht-mit-uns. Oder der Europaparlamentarier Sven Giegold in einer Petition, die bereits von über 48.000 Menschen unterschrieben wurde: www.change.org/p/arminlaschet-cdu-und-c-lindner-fdp-und-die-abgeordnetendes-landtags-nrw-stoppt-sozial-und-umweltdumping-mit-steuergeldern-in-nrw."

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