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Elfter Newsletter der regionalen Promotorenstelle erschienen

Die gegenwärtig global praktizierte Klimapolitik führt nach dem IPCC-Bericht vom Oktober diesen Jahres zu einer Erderwärmung von rund drei Grad zu Ende dieses Jahrhunderts. Tatkräftiges Handeln und politisch richtige Weichenstellungen sind in den nächsten Jahren daher dringend erforderlich, um diese Entwicklung zu stoppen.

Eine wirksame Maßnahme ist, der fossilen Brennstoffindustrie Geld zu entziehen. Bereits Anfang Mai hatte der Großversicherer Allianz erklärt, aus der Einzelversicherung von Kohlekraftwerken und Kohleabbau auszusteigen und sich bis 2040 ganz aus dem Kohlegeschäft zurückzuziehen. Im November verkündete auch Generali, Europas drittgrößter Versicherer, seinen Rückzug aus der Versicherung Kohle-basierter Industrien.

Auf kommunaler Ebene sind neben den vielzähligen Initiativen und Vereinen und kommunalen Klimapolitiken die Stadtparlamente aktive geworden, um nicht länger in den fossilen Energiesektor zu investieren. So Münster als erste deutsche Stadt mit ihrem Beschluss von 2015. In dem heißt es unter Punkt 4.: „Als ethische Mindeststandards gelten folgende Prinzipien: Die Stadt Münster und die von ihr gezeichneten Spezialfonds werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die Kinderarbeit zulassen, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme: Erdgas) sowie der Energieerzeugung darauf beruht Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben, sowie Schiefergasgewinnung (Fracking) betreiben," (Beschlussvorlage Die Grünen, Münster).

In den USA haben 22 Städte, darunter Seattle und San Francisco, den Abzug ihres Kapitals aus der fossilen Brennstoffindustrie verbindlich beschlossen. Ebenso Boxtel in den Niederlanden, Oxford, Oslo und Dunedin in Neuseeland. Auch Berlin, Bremen, Bonn, Göttingen, Freiburg, Leipzig, Oldenburg und Stuttgart verfügen inzwischen über Ausschlusskriterien bezüglich fossiler Brennstoffe für ihre kommunalen Investitionen. Ihr Ziel ist es, den politischen Einfluss der Kohle-, Öl- und Gasindustrie zu schwächen und ihre eigene Klimapolitik glaubhafter voranzubringen. Einen guten Überblick dazu gibt das Projekt und die Internetplattform Kommunales Divestment (kommunales-divestment.de). – Und zudem werden am kommenden Samstag, 1.12., viele zu den zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Berlin und Köln, ab Deutzer Werft, ab 12 Uhr, gehen, um dort für den Stopp der Kohle und für den Klimaschutz zu demonstrieren.

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